Rechtliche Themen

Die Schweiz steht vor einem raumplanerischen Dilemma: Bauland ist knapp, teuer – und paradoxerweise oft ungenutzt. Während politische Programme die Innenentwicklung beschwören, bleiben zahlreiche Bauzonen brach liegen. Die kantonalen Regelungen zur Baulandmobilisierung zeigen nun deutlich: Die Zeit des Zuwartens ist vorbei. Was sich abzeichnet, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Grundeigentum. Vom Recht zur Pflicht: Das Ende der Baulandhortung Traditio

Eigentum zwischen Planungshoheit und Enteignung Die Raumplanung ist eines der zentralen Instrumente staatlicher Steuerung von Bodennutzung. Sie entscheidet darüber, wie Land genutzt werden darf – und damit auch über seinen Wert. Besonders deutlich zeigt sich dies am Beispiel der sogenannten Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (öBA). Sie steht im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Interesse und privatem Eigentum – ein klassischer Konflikt, der rechtlich hoch komplex ist.

Rechtsgrundlagen, Verfahren und zwei Praxisbeispiele (Umbau 2.5 Mio. CHF / Neubau 6.5 Mio. CHF) 1. Einführung Das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz regelt, wie Bund, Kantone und Gemeinden Bau-, Liefer- und Dienstleistungen vergeben. Ziel ist ein transparenter, fairer und wirtschaftlicher Wettbewerb unter Wahrung der Gleichbehandlung aller Anbieter. Zentrale Rechtsgrundlagen sind: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) Interkantonale Vereinbarung übe

Rechtsnatur, Funktion und Abgrenzung zu den üblichen Bauzonen 1. Einleitung Die schweizerische Raumplanung verfolgt das Ziel, die Nutzung des Bodens geordnet und haushälterisch zu steuern. Zentrales Instrument ist die Nutzungsplanung, insbesondere die Einteilung des Gemeindegebiets in verschiedene Zonen. Neben klassischen Bauzonen wie Wohn-, Gewerbe- oder Industriezonen kennen die kantonalen Planungs- und Baugesetze eine besondere Kategorie: die Zone für öffentliche Nutzung (

Einleitung Planungsrechtliche Massnahmen wie Ein-, Um- oder Aufzonungen können zu erheblichen Wertsteigerungen von Grundstücken führen. Das Raumplanungsgesetz verpflichtet die Kantone deshalb, solche planungsbedingten Vorteile angemessen abzuschöpfen. Diese sogenannte Mehrwertabgabe stellt heute ein zentrales Instrument der Raumordnungspolitik dar. Während ihre Anwendung auf klassische Grundeigentumsverhältnisse zunehmend geklärt ist, bestehen bei Baurechtsverhältnissen nach

Warum systematische Kontrollen über Qualität, Haftung und Projekterfolg entscheiden?